Die Wiedergabe der Vorschriften erfolgt mit freundlicher Genehmigung des
Vorschriftendienstes Baden-Württemberg
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
AbgG
Erster Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
§ 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
Zweiter Abschnitt Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf
§ 2 Schutz der freien Mandatsausübung
§ 3 Wahlvorbereitungsurlaub
§ 4 Berufs- und Betriebszeiten
Dritter Abschnitt Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 6 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
§ 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
§ 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes
§ 9 Hochschullehrer
§ 10 Wahlbeamte auf Zeit
Vierter Abschnitt Leistungen an Mitglieder des Bundestages
§ 11 Abgeordnetenentschädigung
§ 12 Amtsausstattung
§ 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen
§ 14 Kürzung der Kostenpauschale
§ 15 Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder
§ 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
§ 17 Dienstreisen
Fünfter Abschnitt Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
§ 18 Übergangsgeld
§ 19 Anspruch auf Altersentschädigung
§ 20 Höhe der Altersentschädigung
§ 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten
§ 22 Gesundheitsschäden
§ 23 Versorgungsabfindung
§ 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
§ 25 Hinterbliebenenversorgung
§ 25 a Versorgungsausgleich
§ 25 b Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen
§ 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
Sechster Abschnitt Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
§ 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 28 Unterstützungen
Siebenter Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
§ 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Achter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
§ 30 Anpassungsverfahren
§ 31 Verzicht, Übertragbarkeit
§ 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
§ 33 Aufrundung
§ 34 Ausführungsbestimmungen
Neunter Abschnitt Übergangsregelungen
§ 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz
§ 35 a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz
§ 35 b Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz
§ 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder
§ 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
§ 38 a (Versorgung ehemaliger Mitglieder und ihrer Hinterbliebenen)
§ 38 b Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag
§ 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
§ 40 Gekürzte Versorgungsabfindung
§ 41 Fortsetzung der Todesfallversicherung
§ 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung
§ 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes
§ 44 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
Zehnter Abschnitt Unabhängigkeit des Abgeordneten
§ 44 a Ausübung des Mandats
§ 44 b Verhaltensregeln
§ 44 c Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
§ 44 d Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
Elfter Abschnitt Fraktionen
§ 45 Fraktionsbildung
§ 46 Rechtsstellung
§ 47 Aufgaben
§ 48 Organisation
§ 49 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten
§ 50 Geld- und Sachleistungen
§ 51 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung
§ 52 Rechnungslegung
§ 53 Rechnungsprüfung
§ 54 Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation
Zwölfter Abschnitt
§ 55