Die Wiedergabe der Vorschriften erfolgt mit freundlicher Genehmigung des
Vorschriftendienstes Baden-Württemberg
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
I. Einberufung und Konstituierung
§ 1 Einberufung
§ 2 Erste Sitzung
§ 3 Leitung der ersten Sitzung
§ 4 Wahl des Präsidiums und der Schriftführer
§ 5 Amtszeit des Präsidiums
II. Mitgliedschaft
§ 6 Wahlprüfung
§ 7 Ersetzung ausscheidender Mitglieder
§ 8 Abgeordnetenausweis
§ 8 a Offenlegung beruflicher Verhältnisse
III. Führung der Geschäfte
§ 9 Aufgaben des Präsidenten
§ 10 Verkehr mit der Regierung
§ 11 Vertretung des Präsidenten
§ 12 Schriftführer
§ 13 Aufgaben des Präsidiums
§ 14 Sitzungen des Präsidiums
§ 15
§ 16
IV. Fraktionen
§ 17 Bildung der Fraktionen
§ 17 a Feststellung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen
V. Ausschüsse
§ 18 Bestellung
§ 19 Zahl der Ausschußmitglieder
§ 19 a Ständiger Ausschuß nach Artikel 36 der Verfassung
§ 19 b Ausschuß nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament)
§ 20 Geschäftsordnung
§ 21 Konstituierung der Ausschüsse
§ 22 Einberufung, Leitung und Bekanntgabe von Ausschußsitzungen
§ 23 Feststellung der Anwesenheit
§ 24 Beschlußfassung
§ 25 Niederschriften
§ 26 Grenzen der Tätigkeit
§ 26 a Behandlung geheimzuhaltender Prüfungsbemerkungen
§ 27 Berichterstatter
§ 28 Geschäftliche Behandlung
§ 29 Teilnahme mit beratender Stimme
§ 30 Zuziehung von Sachverständigen
§ 31 Teilnahme von Ministern
§ 31 a Teilnahme von Mitgliedern des Rechnungshofs und des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 32 Nichtöffentlichkeit der Ausschußberatungen
VI. Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen
§ 33 Einsetzungsantrag
§ 34 Einsetzung, Zusammensetzung und Verfahren der Enquetekommissionen
§ 35
VII. Landtag und Regierung
§ 36 Auskunft und Akteneinsicht
§ 37 Unterrichtung über die Erledigung der Landtagsbeschlüsse
§ 37 a Erfolgskontrolle bei Landtagsbeschlüssen
§ 38 Herbeirufung von Ministern
VIII. Unterrichtung der Abgeordneten
§ 39 Arbeitsunterlagen
§ 40 Akteneinsicht und Aktenbenützung
§ 41 Informationsdienst
IX. Vorlagen
§ 42 Beratungsverfahren
§ 43 Erste Beratung
§ 44 Verweisung an einen Ausschuß
§ 45 Zweite Beratung
§ 46 Zusammenstellung der Beschlüsse
§ 47 Dritte Beratung
§ 47 a Vereinfachtes Verfahren für Nachtragshaushaltsgesetze
§ 48 Verweisung an einen Ausschuß
§ 49 Schlußabstimmung
§ 49 a Entschließungen zu Gesetzentwürfen
§ 50 Änderung der Fristen
§ 50 a Anhörung zu Gesetzentwürfen
§ 50 b Verfahren nach Artikel 82 Abs. 2 der Verfassung
§ 50 c Gesetzgebungsverfahren des Landtags im Notstand
§ 50 d Volksbegehren
§ 51 Unerledigte Gegenstände
X. Anträge von Abgeordneten
§ 52 Form der Anträge
§ 53 Gesetzentwürfe
§ 54 Selbständige Anträge, die keinen Gesetzentwurf enthalten
§ 55 Mißtrauensanträge
§ 56 Antrag auf Entlassung eines Ministers
§ 57 Dringliche Anträge
XI. Anfragen und Aktuelle Debatte
§ 58 Fragestunde
§ 59 Aktuelle Debatte
§ 60 Dauer und Redezeit
§ 61 Kleine Anfragen
§ 61 a Abgeordnetenbriefe an Ministerien
§ 62 Einbringung von Großen Anfragen
§ 63 Behandlung von Großen Anfragen
§ 63 a Besprechung Großer Anfragen in Ausschüssen
§ 64 Anträge zu Großen Anfragen
XII. Petitionen
§ 65 Petitionsausschuß nach Artikel 35 a der Verfassung
§ 66 Petitionen von zwangsweise untergebrachten Personen
§ 67 Verfahren im Landtag und im Petitionsausschuß
§ 68 Entscheidung und Benachrichtigung
§ 69 Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses
§ 70 Regelung für andere Ausschüsse
XIII. Sitzungsordnung
§ 71 Allgemeines
§ 72 Zutritt zum Sitzungssaal
§ 73 Teilnahme an den Arbeiten des Landtags
§ 74 Teilnahme an den Sitzungen des Landtags
§ 75 Urlaub
§ 76 Anwesenheitsliste
§ 77 Verfahren
§ 78 Tagesordnung
§ 79 Schluß der Sitzung
§ 80 Beschlußfähigkeit
§ 81 Eröffnung der Beratung
§ 82 Wortmeldungen, Worterteilung und Reihenfolge der Redner
§ 83 Reden und Berichte
§ 83 a Rededauer
§ 84 Bemerkungen zur Geschäftsordnung
§ 85 Schluß der Beratung
§ 86 Wiedereröffnung der Beratung
§ 87 Übergang zur Tagesordnung
§ 88 Persönliche Erklärungen
§ 89 Sachliche Richtigstellung
§ 90 Verweisung zur Sache
§ 91 Ordnungsruf, Wortentziehung
§ 92 Ausschluß von der Sitzung
§ 93 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
§ 94 Unterbrechung der Sitzung
§ 95 Weitere Ordnungsmaßnahmen
XIV. Abstimmung
§ 96 Fragestellung
§ 97 Abstimmungsregeln
§ 97 a Wahlen
§ 98 Bestimmung von Behördensitzen
§ 99 Namentliche Abstimmung
§ 100 Erklärungen zur Abstimmung
XV. Sitzungsberichte und Drucksachen
§ 101 Sitzungsbericht
§ 102 Überprüfung der Niederschrift
§ 103 Drucklegung
XVI. Geschäftsordnungsfragen
§ 104 Auslegung der Geschäftsordnung
§ 105 Abweichungen von der Geschäftsordnung
§ 106 Rechte des für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschusses
§ 107 Änderungen der Geschäftsordnung
XVII. Schlußbestimmung
§ 108 Inkrafttreten
Anlage 1
Anlage 2