Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik- Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Wä

Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

ARTIKEL 21 Erleichterung der Tätigkeit von Rechtsanwälten und Patentanwälten aus der Deutschen Demokratischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland

§ 1 (Tätigkeit von Rechtsanwälten im grenzüberschreitenden Verkehr)

§ 2 (Tätigkeit von Patentanwälten im grenzüberschreitenden Verkehr)

§ 3 (Gleichgestellte Personen)

ARTIKEL 22 Sonderregelungen zu den Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung

§ 1 Befreiung von der Versicherungspflicht in besonderen Fällen

§ 2 Versicherungspflicht auf Antrag in besonderen Fällen

§ 3 Mitteilungspflichten

§ 4 Entsprechende Anwendung des Sozialgesetzbuchs

§ 5 Zusammenarbeit der Versicherungsträger

ARTIKEL 23 Gesetzliche Rentenversicherung

§ 1 Ausschluß der Anwendung des Fremdrentenrechts

§ 2 Rentenrechtliche Zeiten im Bundesgebiet und in der Deutschen Demokratischen Republik