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Übereinkommen – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - alte Fassung - |
Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts |
Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts |
Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf |
Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf |
Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht |
Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen |
Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen |
Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen |
Übereinkommen über den Straßenverkehr |
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern |
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen |
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
Übereinkommen über die Hohe See |
Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung |
Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen |
Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind |
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen |
Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin |
Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge |
Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands |
Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen |
Übereinkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen |
Übereinkommen zwischen Deutschland und Griechenland über die Besteuerung des beweglichen Nachlaßvermögens |
Übersicht über Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums zur Straßenverkehrs-Ordnung |
Umkennzeichnung der Fahrzeuge im Beitrittsgebiet - Verwendete Reifengrößen an Pkw, für die durch das ehemalige Kraftfahrzeugtechnische Amt (KTA) eine Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt wurde |
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung |
Umsatzsteuergesetz |
Umwandlungsgesetz |
Umwandlungssteuergesetz |
Umwandlungssteuergesetz |
Umwandlungssteuergesetz |
Umwandlungssteuergesetz - alte Fassung - |
Umwelthaftungsgesetz |
Umweltinformationsgesetz |
Umweltinformationsgesetz - alte Fassung - |
Umweltstatistikgesetz |
Unterlassungsklageverordnung - alte Fassung - |
Unterricht für ausgesiedelte Schüler an den allgemein bildenden und beruflichen Schulen - für bestimmte Fälle weiter geltende Fassung - |
Unterrichtsplanung an allgemein bildenden und beruflichen Schulen - für bestimmte Fälle weiter geltende Fassung - |
Unterstützungen |
Untersuchungshaftvollzugsordnung |