|
 Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI) |
| Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts |
| Rahmenkonzept für die Aufstellung und Darstellung von Abschlüssen |
| Rahmenrichtlinie für den Verkehrswarndienst |
| Rahmentarifvertrag über die Grundsätze zur Gewährung von Leistungszulagen und Leistungsprämien |
| Rahmenvereinbarung zur Umsetzung des Programms STÄRKE nach dem Ministerratsbeschluss vom 28. April 2008 |
| Raumordnungsgesetz |
| Raumordnungsgesetz - alte Fassung - |
| Raumordnungsverordnung |
| RdErl. des Bundesministers des Innern betreffend Zwangsbeurlaubung gem. § 60 BBG und vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte - alte Fassung - |
| RdSchr. d. BMI zur Bekanntgabe der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung |
| Rebenpflanzgutverordnung |
| Rechtsakt des Rates 95/C 316/01 vom 26. Juli 1995 über die Fertigstellung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) |
| Rechtsberatungsgesetz - alte Fassung - |
| Rechtspflegergesetz |
| Rechtsschutz in Strafsachen für Bundesbedienstete - alte Fassung - |
| Rechtsverordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe Nr. 51/77 - 40 - WSchVO „Käfertal“ - zum Schutze des Grundwassers im Einzugsbereich der von der Energie- und Wasserwerke Rhein-Neckar-AG betriebenen Wassergewinnungsanlagen „Käfertaler Wald“ |
| Rechtsverordnung des Sozialministeriums zur Durchführung des Bestattungsgesetzes |
| Regelbetrag-Verordnung - alte Fassung - |
| Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz - alte Fassung - |
| Reichsversicherungsordnung |
| Rennwett- und Lotteriegesetz |
| Richterwahlgesetz |
| Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter |
| Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft |
| Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf |
| Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 zur Änderung und vorübergehenden Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen - alte Fassung - |
| Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen |
| Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen |
| Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten |
| Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG |
| Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen |
| Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG |
Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
|
| Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung |
| Richtlinie 2006/112/EG des Ratesvom 28. November 2006über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem |
| Richtlinie 2006/112/EG des Ratesvom 28. November 2006über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem |
| Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 12. Dezember 2006über Dienstleistungen im Binnenmarkt |
| Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle |
| Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates |
| Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) |
| Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 11. Juli 2007über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften |
| Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger |
| Richtlinie 2008/118/EG des Ratesvom 16. Dezember 2008über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG |
| Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige |
| Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht |
| Richtlinie 2009/133/ EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat |
| Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 13. Juli 2009zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) |
| Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen |
| Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen |
| Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr - alte Fassung - |
| Richtlinie 77/453/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind - alte Fassung - |
| Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr - alte Fassung - |
| Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes - alte Fassung - |
| Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit |
| Richtlinie 80/154/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr - alte Fassung - |
| Richtlinie 80/155/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme - alte Fassung - |
| Richtlinie 85/432/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten - alte Fassung - |
| Richtlinie 85/433/EWG des Rates vom 16. September 1985 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten - alte Fassung - |
| Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen |
| Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren |
| Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit |
| Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit – auch in der Landwirtschaft – ausüben, sowie über den Mutterschutz |
| Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat |
| Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten |
| Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren |
| Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG - alte Fassung - |
| Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) |
| Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen |
| Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise - alte Fassung - |
| Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub |
| Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz |
| Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts |
| Richtlinie 98/52/EG des Rates vom 13. Juli 1998 zur Ausdehnung der Richtlinie 97/80/EG zur Beweislast in Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland |
| Richtlinie des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Wertung der Angebote nach § 25 VOB/A |
| Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung |
| Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung über die Förderung von Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen und von nach § 218 b Abs. 2 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs anerkannten Beratungsstellen - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum für den teilweisen finanziellen Ausgleich des Mindererlöses von Rinderhaltern auf Grund der BSE-Testgebühr |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum für die Absatzförderung auf Drittlandsmärkten und die Förderung von Investitionen im Weinbau |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum für die Förderung der ländlichen Sozialberatung - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum für die Förderung der Verarbeitung und Vermarktung ökologisch erzeugter landwirtschaftlicher Produkte - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum für die Förderung der Verarbeitung und Vermarktung ökologisch oder regional erzeugter landwirtschaftlicher Produkte - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum für die Förderung der Verarbeitung und Vermarktung regional erzeugter landwirtschaftlicher Produkte - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum für die Förderung der Verarbeitung und Vermarktung von land- und fischwirtschaftlichen Erzeugnissen |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum für die Gewährung von Ehrenpreisen anlässlich von Pferdeleistungsschauen |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum für die Gewährung von Prämien für die Züchtung des Schwäbisch Hällischen Schweines |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum für die Gewährung von Zuwendungen an Verbände des ökologischen Landbaus |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum für die Gewährung von Zuwendungen für Hagelversicherungsprämien im Obstbau - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Gewährung einer Einkommensverlustprämie |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Gewährung einer Erstaufforstungsprämie - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Gewährung einer Zuwendung für die Erhaltung besonderer Schutz- und ökologischer Funktionen im Wald - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Gewährung einer Zuwendung für Waldumweltmaßnahmen und NATURA 2000-Gebiete im Wald |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Gewährung von Zuschüssen für den gemeinschaftlichen planmäßigen Rebenaufbau sowie für die Modernisierung von Weinbau-Steillagen - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Gewährung von Zuschüssen für den gemeinschaftlichen planmäßigen Rebenaufbau sowie für die Modernisierung von Weinbergen und deren Erschließung durch Einschienenzahnradbahnen bzw. ähnliche Anlagen in Weinbau-Steillagen – RL Weinbau – - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Gewährung von Zuschüssen für die Erschließung von Weinbergen durch Einschienenzahnradbahnen bzw. ähnliche Anlagen in Weinbau-Steillagen |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Gewährung von Zuwendungen für Naturnahe Waldwirtschaft - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Gewährung von Zuwendungen für Naturnahe Waldwirtschaft - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Gewährung von Zuwendungen für Naturnahe Waldwirtschaft alte Fassung |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur einzelbetrieblichen Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen 2005 - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung der Beratung von landwirtschaftlichen Familien in sozialen Fragen |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung der Beratungsdienste - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung der Flurneuordnung in Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung der ländlichen Weiterbildung |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung der ländlichen Weiterbildung |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung der ländlichen Weiterbildung - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung der Landjugend im Rahmen des Landesjugendplans |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung des Clusters Forst und Holz in Baden-Württemberg (Richtlinie Cluster Forst und Holz) im Rahmen des Operationellen Programms für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ – Teil EFRE – in Baden-Württemberg 2007 – 2013 |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung des freiwilligen Landtausches in Baden-Württemberg |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung des freiwilligen Landtausches in Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung einzelbetrieblicher Managementsysteme 2005 (EMS) - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung einzelbetrieblicher Managementsysteme (EMS) |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung einzelbetrieblicher Managementsysteme (EMS) - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung und Entwicklung des Naturschutzes, der Landschaftspflege und Landeskultur |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung und Entwicklung des Naturschutzes, der Landschaftspflege und Landeskultur |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung und Entwicklung des Naturschutzes, der Landschaftspflege und Landeskultur - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung von innovativen Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung von innovativen Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Gewährung von Start- und Investitionsbeihilfen nach dem Marktstrukturgesetz - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Gewährung von Zuwendungen an Naturparke in Baden-Württemberg |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Gewährung von Zuwendungen für Investitionen bei Vermarktungseinrichtungen für land- und fischwirtschaftliche Erzeugnisse - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum „Förderprogramm EnergieHolz Baden-Württemberg“ - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum für die Gewährung von Zuwendungen für die Aufstellung von periodischen Betriebsplänen und Betriebsgutachten - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum für die Gewährung von Zuwendungen zur Errichtung von Gemeinschaftszuchtanlagen für Kleintiere |
| Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum über die Gewährung einer Erstaufforstungsprämie - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum über die Gewährung einer Zuwendung zum Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen zerstörtem forstlichen Produktionspotenzial - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum über die Gewährung von Zuwendungen für den Erwerb von Grundstücken für Zwecke des Naturschutzes |
| Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen |
| Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Gewährung von Zuwendungen an Naturparke in Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum „Förderprogramm Holzenergie 2000” |
| Richtlinie des Rates 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle |
| Richtlinie des Rates 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle - alte Fassung - |
| Richtlinie für das Nachschneiden von Reifen an Nutzfahrzeugen |
| Richtlinie für das Verfahren bei der Baudurchführung und Abrechnung von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz |
| Richtlinie für die Genehmigung von Telemedienangeboten (Telemedienkonzept, neue oder veränderte Angebote) |
| Richtlinie Notrufe mit Daten- und Sprachübertragung über Mobilfunknetze zu Notrufabfragestellen von Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst (Stand: Oktober 1997) |
| Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an hochfeuerhemmende Bauteile in Holzbauweise (Fassung August 2005) |
| Richtlinie über das Verfahren nach dem Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2858) bei Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
| Richtlinie zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum - alte Fassung - |
| Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien |
| Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen |
| Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde |
| Richtlinien der Landesregierung für den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) in der Landesverwaltung - alte Fassung - |
| Richtlinien der Landesregierung für den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) in der Landesverwaltung (e-Government-Richtlinien Baden-Württemberg 2005) |
| Richtlinien der Landesregierung zum Erlaß von Vorschriften - alte Fassung - |
| Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen über die Abgrenzung der Merkmale der Pflegebedürftigkeit und der Pflegestufen sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit |
| Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen über die Abgrenzung der Merkmale der Pflegebedürftigkeit und der Pflegestufen sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit |
| Richtlinien der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Gewährung von Leistungszulagen und Leistungsprämien |
| Richtlinien des Finanzministeriums für die Führung von Bestandsverzeichnissen über bewegliche Sachen des Landes |
| Richtlinien des Finanzministeriums für die Führung von Bestandsverzeichnissen über bewegliche Sachen des Landes - alte Fassung - |
| Richtlinien des Finanzministeriums für Kranzspenden und Nachrufe beim Ableben von Bediensteten des Landes - alte Fassung - |
| Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V |
| Richtlinien des Innenministeriums – Landespolizeipräsidium – für den Einsatz von Geruchsspurenvergleichshunden in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - alte Fassung - |
| Richtlinien des Innenministeriums für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens |
| Richtlinien des Innenministeriums für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens - alte Fassung - |
| Richtlinien des Innenministeriums für die Planung von Notfallstationen |
| Richtlinien des Innenministeriums über den Rechtsschutz für Landesbedienstete in Straf- und anderen Verfahren alte Fassung |
| Richtlinien des Innenministeriums über die dienstliche Beurteilung der Beamten und Beamtinnen des Polizeivollzugsdienstes - alte Fassung - |
| Richtlinien des Innenministeriums über die Erholungsfürsorge für Angehörige der Feuerwehren - alte Fassung - |
| Richtlinien des Innenministeriums über die staatliche Ehrung von Lebensrettern |
| Richtlinien des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die ärztliche Untersuchung nach § 4 des Kindertagesbetreuungsgesetzes |
| Richtlinien des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die ärztliche Untersuchung nach § 4 des Kindertagesbetreuungsgesetzes - alte Fassung - |
| Richtlinien des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beauftragten für Suchtprophylaxe/Kommunalen Suchtbeauftragten der Stadt- und Landkreise |
| Richtlinien des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg (MLR) zur einzelbetrieblichen Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen 2007 |
| Richtlinien des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg (MLR) zur Gewährung von Verbilligungen für Liquiditätshilfekredite an landwirtschaftliche Unternehmen |
| Richtlinien des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum für das Regionalprogramm des Landes |
| Richtlinien des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum für die Vergabe von staatlichen Preisen anlässlich von Zuchttierschauen |
| Richtlinien des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum für die Vergabe von staatlichen Preisen anlässlich von Zuchttierschauen |
| Richtlinien des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Gewährung von Zuwendungen für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse - alte Fassung - |
| Richtlinien des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Verwendung der Walderhaltungsabgabe |
| Richtlinien des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen im landwirtschaftlichen Bereich |
| Richtlinien des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über Zuwendungen zur Stärkung des ökologischen Landbaus - alte Fassung - |
| Richtlinien des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur einzelbetrieblichen Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen 2004 |
| Richtlinien des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten über die Gewährung von Zuwendungen für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse - alte Fassung - |
Richtlinien des Ministeriums für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst für die Gewährung von Landeserziehungsgeld (RL-LErzG) in der Fassung der Dritten Änderung
|
| Richtlinien des Ministeriums für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst über die Gewährung von Zuwendungen zur Altersversorgung von Tagespflegepersonen - alte Fassung - |
| Richtlinien des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport für die Gewährung von Zuschüssen zum Bau von Schülerwohnheimen bei Heimsonderschulen in freier Trägerschaft |
| Richtlinien des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr für die Prüfung der Jahresrechnungen der Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Richtlinien des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst für die Vergabe von Landeszuschüssen an Museen in nichtstaatlicher Trägerschaft |
| Richtlinien des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst für die Vergabe von Landeszuschüssen an Museen in nichtstaatlicher Trägerschaft - alte Fassung - |
| Richtlinien des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst für die Vergabe von Landeszuschüssen an Museen in nichtstaatlicher Trägerschaft - alte Fassung - |
| Richtlinien des Ministeriums Ländlicher Raum für die Gewährung von Prämien für die Züchtung des Schwäbisch Hällischen Schweines - alte Fassung - |
| Richtlinien des Ministeriums Ländlicher Raum für Lehrgänge mit Prüfung zur Durchführung von Leistungsprüfungen in der Tierzucht |
| Richtlinien des Ministeriums Ländlicher Raum über die Gewährung von Prämien für die extensive Weidenutzung - alte Fassung - |
| Richtlinien des Ministeriums Ländlicher Raum über die Verwendung der Walderhaltungsabgabe nach § 9 Abs. 4 Landeswaldgesetz - alte Fassung - |
| Richtlinien des Ministeriums Ländlicher Raum zur Gewährung von Liquiditätshilfen für landwirtschaftliche Unternehmen - alte Fassung - |
| Richtlinien des Sozialministeriums für die Erbringung von Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung an schwerbehinderte Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe |
| Richtlinien des Sozialministeriums für die Förderung der ambulanten Hilfen alte Fassung |
| Richtlinien des Sozialministeriums für die Förderung von sozialpsychiatrischen Diensten |
| Richtlinien des Sozialministeriums für die Förderung von sozialpsychiatrischen Diensten |
| Richtlinien des Sozialministeriums für die Förderung von sozialpsychiatrischen Diensten - alte Fassung - |
| Richtlinien des Sozialministeriums für die Gewährung von Landeserziehungsgeld für Geburten und Adoptionen ab dem 1. Januar 2001 - alte Fassung - |
| Richtlinien des Sozialministeriums für die Gewährung von Landeserziehungsgeld für Geburten und Adoptionen ab dem 1. Mai 2003 |
| Richtlinien des Sozialministeriums für die Gewährung von Zuwendungen an Familien mit Mehrlingsgeburten - alte Fassung - |
| Richtlinien des Sozialministeriums über die ärztliche Untersuchung nach § 4 des Kindergartengesetzes - alte Fassung - |
| Richtlinien des Sozialministeriums über die Bildung und die Aufgaben der Elternbeiräte nach § 5 des Kindergartengesetzes |
| Richtlinien des Sozialministeriums über die Bildung und die Aufgaben der Elternbeiräte nach § 5 des Kindergartengesetzes - alte Fassung - |
| Richtlinien des Sozialministeriums über die Förderung der anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sowie der katholischen Schwangerenberatungsstellen |
| Richtlinien des Sozialministeriums über die Förderung der anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sowie der katholischen Schwangerenberatungsstellen - alte Fassung - |
| Richtlinien des Sozialministeriums über die Förderung von Betreuungsvereinen |
| Richtlinien des Sozialministeriums über die Förderung von Betreuungsvereinen - alte Fassung - |
| Richtlinien des Sozialministeriums über die Förderung von Investitionen nach dem Rettungsdienstgesetz Förderrichtlinien-Rettungsdienst |
| Richtlinien des Sozialministeriums über die Gewährung von Fallpauschalen nach § 3 des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung |
| Richtlinien des Sozialministeriums über die Gewährung von Fallpauschalen nach § 3 des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung |
| Richtlinien des Sozialministeriums zur Durchführung der Jugendzahnpflege |
| Richtlinien des Sozialministeriums zur Durchführung des Arbeitsmarktprogramms „Mehr Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen“ - alte Fassung - |
| Richtlinien des Sozialministeriums zur Durchführung des Arbeitsmarktprogramms „Mehr Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen” - alte Fassung - |
| Richtlinien des Sozialministeriums zur Durchführung des Arbeitsmarktprogramms „Mehr Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen” - alte Fassung - |
| Richtlinien des Sozialministeriums zur Durchführung des Gesetzes für die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) – Heilpraktiker-Richtlinien – - alte Fassung - |
| Richtlinien des Sozialministeriums zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes |
| Richtlinien des Sozialministeriums zur Förderung der ambulanten Hilfen |
| Richtlinien des Sozialministeriums zur Förderung der ambulanten Hilfen - alte Fassung - |
| Richtlinien des Sozialministeriums zur Gewährung von Leistungen des Integrationsamtes an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen - alte Fassung - |
| Richtlinien des Sozialministeriums zur Gewährung von Zuwendungen für Psychosoziale Beratungs- und ambulante Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und -kranke sowie für Kontaktläden |
| Richtlinien des Sozialministeriums zur Gewährung von Zuwendungen für Psychosoziale Beratungs- und ambulante Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und Suchtkranke sowie für Kontaktläden - alte Fassung - |
| Richtlinien des Staatsministeriums über die Ausgestaltung und Verleihung der Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg auf Grund der Bekanntmachung des Ministerpräsidenten |
| Richtlinien des Wirtschaftsministeriums für die Gewährung von Zuwendungen für Überbetriebliche Berufliche Bildungsstätten, Überbetriebliche Ausbildungslehrgänge und Regionale Arbeitsgemeinschaften für Berufliche Fortbildung |
| Richtlinien des Wirtschaftsministeriums für die Gewährung von Zuwendungen zur Entwicklung neuer Produkte und Verfahren nach dem Innovationsförderungsprogramm - alte Fassung - |
| Richtlinien des Wirtschaftsministeriums für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen privater und öffentlicher baden-württembergischer Träger zur Information über die Einführung einer gemeinsamen Europäischen Währung |
| Richtlinien des Wirtschaftsministeriums für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen privater und öffentlicher baden-württembergischer Träger zur Information über die Einführung einer gemeinsamen Europäischen Währung - alte Fassung - |
| Richtlinien des Wirtschaftsministeriums über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung öffentlicher Tourismusinfrastruktureinrichtungen |
| Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren |
| Richtlinien für den Verkehrswarndienst der Polizei - alte Fassung - |
| Richtlinien für die Amtspflichten und sonstigen Pflichten der Notare (§ 3 Abs. 1 und 2 BNotO) |
| Richtlinien für die Anordnung von verkehrsregelnden Maßnahmen für den Transport gefährlicher Güter auf Straßen |
| Richtlinien für die Beurlaubung von Bundesbediensteten zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit |
| Richtlinien für die Durchführung von Zwischenprüfungen im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte(r), Fachrichtung Kommunal- und Landesverwaltung |
| Richtlinien für die Entsendung von Bundesbediensteten in öffentliche zwischenstaatliche oder überstaatliche Organisationen |
| Richtlinien für die Entsendung von Bundesbediensteten in öffentliche zwischenstaatliche oder überstaatliche Organisationen - alte Fassung - |
| Richtlinien für die Erteilung von Bescheinigungen nach den §§ 7 i, 10 f und 11 b Einkommensteuergesetz |
| Richtlinien für die Erteilung von Bescheinigungen nach den §§ 7 i, 10 f und 11 b Einkommensteuergesetz sowie nach § 10 g Einkommensteuergesetz EStG - alte Fassung - |
| Richtlinien für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 10 g Einkommensteuergesetz (EStG) |
| Richtlinien für die Genehmigung von Nebentätigkeiten |
| Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung des Schulhausbaus kommunaler Schulträger |
| Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung des Schulhausbaus kommunaler Schulträger |
| Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen - alte Fassung - |
| Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen |
| Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen |
| Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen - alte Fassung - |
| Richtlinien für die vorzeitige Zulassung zur Ausbildungsabschlussprüfung |
| Richtlinien für:1) Die Beurteilung von Reifenschäden an Luftreifen2) Die Instandsetzung von Luftreifen |
| Richtlinien über die Zulassung von Externen zur Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte(r), Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung |
| Richtlinien und Hinweise der Generalstaatsanwältin in Karlsruhe und des Generalstaatsanwalts in Stuttgart für die Bearbeitung von Haft- und Unterbringungssachen |
Richtlinien zur Familien- und Geschlechtserziehung in der Schule
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| Richtlinien zur Familien- und Geschlechtserziehung in der Schule |
| Richtlinien zur Familien- und Geschlechtserziehung in der Schule |
| Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV) |
| Rückkehrhilfegesetz |
| Runderlaß des Innenministeriums zum Gesetz über kommunale Zusammenarbeit - alte Fassung - |
| Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag |
| Rundfunkgebührenstaatsvertrag |
| Rundschreiben des Auswärtigen Amtes zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland |
| Rundschreiben des BMF zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 |
| Rundschreiben des BMI über das Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)hier: Besoldungsrecht; Durchführungshinweise zu den besoldungsrechtlichen Regelungen des Artikels 2 DNeuG |
| Rundschreiben des BMI über das Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 462)hier: Durchführungshinweise zu Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes zum 1. Juli 2009 durch Artikel 2 DNeuG |
| Rundschreiben des BMI über das Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 462)hier: Durchführungshinweise zu Artikel 3 DNeuG (Besoldungsüberleitungsgesetz) und Artikel 14 DNeuG (Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung) |
| Rundschreiben des BMI über den Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte mit dritten und weiteren Kindernhier: Erhöhung des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder ab dem 1. Januar 2007 |
| Rundschreiben des BMI über die Belehrung über Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) |
| Rundschreiben des BMI vom 29. 10. 2008 zur begrenzten Dienstfähigkeit nach § 42 a BBG |
| Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern über die Gewährung von Rechtsschutz für Bundesbedienstete |
| Rundschreiben des Bundesministers des Innern betreffendAnnahme von Belohnungen und Geschenken durch Bundesbedienstete;hier: Geschenke ausländischer amtlicher Stellen |
| Rundschreiben des Bundesministers des Innern über die Durchführung des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 (Besoldungsstrukturgesetz) vom 20. August 1980 (BGBl. I S. 1509) sowie des § 9 Satz 1 und Satz 3 BBesG |
| Rundschreiben des Bundesministers des Innern über die Durchführung des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 (Besoldungsstrukturgesetz) vom 20. August 1980 (BGBl. I S. 1509) sowie des § 9 Satz 1 und Satz 3 BBesG - alte Fassung - |
| Rundschreiben des Bundeszentralamtes für Steuern zum Familienleistungsausgleich betr. Kindergeldanspruch von Ausländern |
| Rundschreiben des Bundeszentralamtes für Steuern zum Familienleistungsausgleich betr. Kindergeldmerkblatt 2009 |
| Rundschreiben des Bundeszentralamtes für Steuern zum Familienleistungsausgleich betr. Umrechnungskurse September 2008 |
| Rundschreiben des Finanzministeriums über den effektiven Zinssatz für Kredite des Landes zur Deckung von Ausgaben über die Erhebung von Verzugszinsen bei privatrechtlichen Forderungen |
| Rundschreiben des Innenministeriums zum neuen Landesdatenschutzgesetz |
| Rundschreiben Kostenerstattung für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sowie die hierfür notwendigen Freistellungen nach § 46 Abs. 6 Bundespersonalvertretungsgesetz |