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 Gaststättengesetz |
| Gaststättengesetz für Baden-Württemberg |
| Gebrauchsmustergesetz |
| Gebührenanteile der Notare im badischen Rechtsgebiet;hier: Auszahlung und Durchführung des Lohnsteuerabzugs, Führung der Gebührenanteilsverzeichnisse und Übersichten |
| Gebührenanteile der Notare im badischen Rechtsgebiet;hier: Auszahlung und Durchführung des Lohnsteuerabzugs, Führung der Gebührenanteilsverzeichnisse und Übersichten - alte Fassung - |
| Gebührenordnung für Ärzte |
| Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr |
| Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten |
| Gebührenordnung für Tierärzte |
| Gebührenordnung für Zahnärzte |
| Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften |
| Gebührenverordnung zum Ausländergesetz und zum Gesetz zu dem Schengener Durchführungsübereinkommen - alte Fassung - |
| Gebührenverordnung zum Paßgesetz - alte Fassung - |
| Gebührenverordnung zum Passgesetz - alte Fassung - |
| Gefahrgutzuständigkeitsverordnung |
| Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG): Anordnung der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 14 Abs. 4 Satz 2 GwG - alte Fassung - |
| Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG): Interne Sicherungsmaßnahmen – Anordnung der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 9 Abs. 4 Satz 2 GwG |
| Gemeindeordnung für Baden-Württemberg |
| Gemeinsame Allgemeine Verfügung des Justizministeriums und des Innenministeriums über die Benachrichtigung in Nachlasssachen |
| Gemeinsame Anordnung der Ministerien zur Förderung von Tätigkeiten des Landes durch Leistungen Privater |
| Gemeinsame Anordnung des Innenministers, Kultusministers, Finanzministers, Wirtschaftsministers, Ministers für Ernährung, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten und des Arbeits- und Sozialministers zur Übertragung des Gnadenrechts in Bußgeldsachen auf die Regierungspräsidenten |
| Gemeinsame Anordnung des Justizministeriums und des Sozialministeriums über den Schriftverkehr zwangsweise untergebrachter Personen mit Volksvertretungen, deren Mitgliedern und anderen sog. Petitionsstellen; Ortsbesichtigungen im Rahmen des Petitionsverfahrens |
| Gemeinsame Anordnung des Justizministeriums und des Sozialministeriums über die Amtstracht bei den Gerichten des Landes - alte Fassung - |
| Gemeinsame Anordnung des Justizministeriums, des Sozialministeriums und des Innenministeriums über den Schriftverkehr zwangsweise untergebrachter Personen mit Volksvertretungen und deren Mitgliedern; Ortsbesichtigungen im Rahmen des Petitionsverfahrens |
| Gemeinsame Bekanntmachung des Innenministeriums Baden-Württemberg und des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen über die Aufstellung und Verbindlichkeitserklärung sowie über Form und Inhalt des Regionalplans für die Region Donau-Iller |
| Gemeinsame Bekanntmachung des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums über die Bescheinigungsrichtlinien für die Anwendung der §§ 7 h, 10 f und 11 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) |
| Gemeinsame Beschaffung des Staatsbedarfs - für bestimmte Fälle weiter geltende Fassung - |
| Gemeinsame Beschaffung des Staatsbedarfs - für bestimmte Fälle weiter geltende Fassung - |
| Gemeinsame Empfehlungen (Rahmen-Richtlinien) des Ministeriums für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst, des Landkreistags und des Städtetags Baden-Württemberg für örtliche Richtlinien über Zuwendungen zur Durchführung des Programms „Mutter und Kind – Hilfe für Alleinerziehende” - alte Fassung - |
| Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien |
| Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) |
| Gemeinsame Hinweise der Ministerien für die Gewährung von Sonderurlaub nach dem Gesetz über die Erteilung von Sonderurlaub an Mitarbeiter in der Jugendpflege und Jugendwohlfahrt |
| Gemeinsame Prüfungsordnung der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen für die Durchführung der Meisterprüfung in der Hauswirtschaft (Teilbereich städtische Hauswirtschaft) |
| Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum und der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen für die Hege und den Abschuss von Rotwild in Baden-Württemberg |
| Gemeinsame Richtlinie des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums für die gesamtökologische Beurteilung und baurechtliche Behandlung von Windenergieanlagen - alte Fassung - |
| Gemeinsame Richtlinien aller Ministerien und des Rechnungshofs über die dienstliche Beurteilung der Landesbeamten |
| Gemeinsame Richtlinien des Innenministeriums, des Ministeriums Ländlicher Raum, des Sozialministeriums und des Umweltministeriums über Gefahrendurchsagen und -hinweise im Hörfunk und Videotext-Programm bei Katastrophen und anderen erheblichen Gefahren alte Fassung |
| Gemeinsame Richtlinien des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums zur Förderung von Diversionsmaßnahmen und zur Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe bei Straftaten jugendlicher und heranwachsender Beschuldigter sowie delinquentem Verhalten von Kindern |
| Gemeinsame Verordnung der Landesregierung sowie des Ministeriums für Arbeit und Soziales und des Wirtschaftsministeriums über Zuständigkeiten nach dem Fahrpersonalgesetz und der nach ihm ergangenen Rechtsverordnung |
| Gemeinsame Verordnung der Landesregierung sowie des Sozialministeriums, des Finanzministeriums, des Innenministeriums, des Justizministeriums, des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum und des Wirtschaftsministeriums über Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums über die Zuständigkeiten nach dem Vereinsgesetz |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift aller Ministerien über die Beschäftigung Schwerbehinderter in der Landesverwaltung |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift aller Ministerien über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift aller Ministerien über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung alte Fassung |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift aller Ministerien und des Rechnungshofs über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Ministerien über den Nichtraucherschutz in den Behörden und Dienststellen des Landes - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Ministerien über die Auszeichnung von Vorschlägen zur Verbesserung der Landesverwaltung |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Ministerien über die einheitliche Gestaltung von Schreiben und Druckschriften, zur Nutzung einheitlicher Dokumentvorlagen und zum Versand von Behördenpost über elektronische Netze in der Landesverwaltung |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Ministerien über die Verwaltung des Schriftguts der Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Ministerien über die Verwaltung des Schriftguts der Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Einführung der Richtlinien für Planungswettbewerbe |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums und des Innenministeriums zur Leistungsstufe und zur Aufstiegshemmung bei Beamten des Landes |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums und des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über den Grundstücksverkehr zwischen der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung und der Landesforstverwaltung (§§ 61, 64 LHO sowie Nr. 5 der VV zu § 64 LHO) |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums und des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über den Grundstücksverkehr zwischen der Vermögens- und Hochbauverwaltung und der Landesforstverwaltung(§§ 61, 64 LHO sowie Nr. 5 der VV zu § 64 LHO) |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums und des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Zuständigkeit zur amtlichen Anerkennung von Betriebsgutachten im Sinne von § 34 b Abs. 4 Nr. 1 EStG |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums, des Innenministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport, des Ministeriums Ländlicher Raum, des Sozialministeriums und des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg über die Einführung und Anwendung der Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens (GRW 1995) |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums, Staatsministeriums, Innenministeriums, Kultusministeriums, Justizministeriums, Wirtschaftsministeriums, Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum, Sozialministeriums, Ministeriums für Umwelt und Verkehr, Wissenschaftsministeriums und des Rechnungshofs über Dankurkunden für Beamte, Angestellte und Arbeiter - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums, Staatsministeriums, Innenministeriums, Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport, Justizministeriums, Wirtschaftsministeriums, Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum, Ministeriums für Arbeit und Soziales, Umweltministeriums, Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst und des Rechnungshofs über Dankurkunden für Beamte und Beschäftigte |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und der Landeswahlleiterin zur Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen und der Europawahl am 13. Juni 2004 - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Sozialministeriums über die Mitwirkung der Gemeinden und Landkreise bei der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2001 bis 2004 |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Finanzministeriums für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach dem Entflechtungsgesetz |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Justizministeriums über die Unterrichtung der Öffentlichkeit in Strafverfolgungssachen |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Justizministeriums über die Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Erpressungslagen zum Nachteil von Wirtschaftsunternehmen |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Justizministeriums über die zuständigen Landesbehörden nach dem Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Luftbeobachtungsorganisation der Feuerwehr |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über die Luftbeobachtungsorganisation der Feuerwehr für die Überwachung großflächiger Schadensereignisse und zur Früherkennung von Waldbränden - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums über die Umwandlung des Beschussamts Ulm in einen Landesbetrieb nach § 26 Landeshaushaltsordnung (LHO) |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums, des Kultusministeriums, des Justizministeriums, des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum und des Umweltministeriums zur Bestimmung der Stammbehörden für die Wahl der Personalvertretungen |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums, des Kultusministeriums, des Ministeriums Ländlicher Raum, des Sozialministeriums und des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zu den Hinweisen des Innenministeriums zur Bildung eines Katastrophenschutzstabes bei den Katastrophenschutzbehörden und zur Bildung von Stäben für besondere Aufgaben in Behörden - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums, des Kultusministeriums, des Wissenschaftsministeriums, des Finanzministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Ministeriums Ländlicher Raum, des Sozialministeriums, des Umweltministeriums, des Verkehrsministeriums und des Ministeriums für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst über die Übertragung haushaltsrechtlicher Befugnisse auf die Regierungspräsidien und ihre nachgeordneten Behörden und Dienststellen - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums, des Kultusministeriums, des Wissenschaftsministeriums, des Justizministeriums, des Finanzministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums über die Zuständigkeit für Entscheidungen über den Rechtsschutz für Landesbedienstete in Straf- und anderen Verfahren |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums, des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst und des Justizministeriums über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum, des Ministeriums für Arbeit und Soziales und des Umweltministeriums zur Durchführung der Beurteilungsrichtlinien |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum, des Sozialministeriums und des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über Gefahrendurchsagen im Rundfunk |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums, des Wissenschaftsministeriums, des Justizministeriums, des Finanzministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums über die Zuständigkeit für Entscheidungen über den Rechtsschutz für Landesbedienstete in Straf- und anderen Verfahren - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums, Kultusministeriums, Wissenschaftsministeriums, Finanzministeriums, Wirtschaftsministeriums, Ministeriums Ländlicher Raum, Sozialministeriums und des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Zuständigkeit für Entscheidungen nach den Richtlinien über den Rechtsschutz für Landesbedienstete in Straf- und anderen Verfahren - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums und des Innenministeriums über die Ausübung der Befugnisse im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums und des Innenministeriums über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren |
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums und des Innenministeriums zum Einsatz Verdeckter Ermittler und sonstiger nicht offen ermittelnder Polizeibeamter im Rahmen der Strafverfolgung
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Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums und des Innenministeriums zur Inanspruchnahme von Informanten und zum Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) im Rahmen der Strafverfolgung
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| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Finanzministeriums für die Überprüfung von Personen, die in Justizvollzugsanstalten tätig werden und in keinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Land stehen |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Finanzministeriums über Richtlinien für die Überprüfung von Personen, die in Justizvollzugsanstalten tätig werden und in keinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Land stehen (Personenüberprüfung) |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums über die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008 - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum, des Sozialministeriums und des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Zusammenarbeit der Umweltschutzbehörden mit den Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen gegen die Umwelt |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums und des Innenministeriums über das Verhalten an Schulen bei Unglücksfällen, Bränden und Katastrophen |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums und des Innenministeriums zur Durchsetzung der Schulpflicht |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über die Kooperation zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums, des Innenministeriums und des Umweltministeriums über das Verhalten an Schulen bei Gewaltvorfällen und Schadensereignissen |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Landeswahlleiters und des Innenministeriums über die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2002 - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Landeswahlleiters und des Innenministeriums über die Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl am 25. März 2001 |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales und des Umweltministeriums zur Ausführung der Badegewässerverordnung - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales, des Innenministeriums und des Justizministeriums über die Aushändigung eines Merkblattes nach dem Opferentschädigungsgesetz |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum und des Finanzministeriums über die Ausgabe der Fischereipatente für den Bodensee-Obersee |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum und des Innenministeriums über die Änderung von Landesgrenzen in Flurbereinigungsverfahren gemäß § 58 Abs. 2 FlurbG |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum und des Innenministeriums über die Gewährung eines Zuschlags nach § 6 Abs. 2 Landesreisekostengesetz (LRKG) |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum und des Innenministeriums über Informationspflichten in der Lebensmittelüberwachung |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum und des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Nasskonservierung von Rundholz |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum, des Justizministeriums und des Innenministeriums Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum, des Wirtschaftsministeriums und des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zur Durchführung der §§ 19 a bis 19 f des Bundesnaturschutzgesetzes |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Umweltministeriums über die Naßkonservierung von Rundholz - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung zur Dienst- und Fachaufsicht über die Gewerbeaufsichtsämter - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und Verkehr und des Innenministeriums über den Warn- und Alarmplan am Rhein und an seinen Nebenflüssen |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und Verkehr und des Sozialministeriums über die Dienstanweisung für die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter des Landes Baden-Württemberg |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung und des Justizministeriums über die Archivierung von Grundbüchern, Güterbüchern und vergleichbaren, vor 1900 angelegten Büchern sowie von Vormundschafts- und Nachlaßakten vor 1900 |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums und des Justizministeriums über Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland auf dem Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Sozialministeriums über die Dienstanweisung für die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter des Landes Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums, des Innenministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Verkehrsministeriums über Maßnahmen nach Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums, des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum und desWirtschaftsministeriums zur gesamtökologischen Beurteilung der Wasserkraftnutzung; Kriterien für die Zulassung von Wasserkraftanlagen bis 1 000 kW |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums und des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Berücksichtigung des Fluglärmschutzes bei der Bauleitplanung im Bereich des Flughafens Stuttgart |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums und des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Gewährung von Aufwandsvergütungen im Bereich der staatlichen Vermessungsverwaltung, der Straßenbauverwaltung, der Wasserwirtschaftsverwaltung, der Eichverwaltung und des Beschußamtes Ulm - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums, des Sozialministeriums, des Innenministeriums, des Finanzministeriums und des Umweltministeriums zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum für die Beteiligung der Bodenschutzbehörden an bauordnungsrechtlichen Verfahren |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum für die Beteiligung der Bodenschutzbehörden an bauordnungsrechtlichen Verfahren - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums, des Staatsministeriums, des Innenministeriums, des Ministeriums für Kultus und Sport, des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, des Justizministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung, des Umweltministeriums, des Verkehrsministeriums und des Ministeriums für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst zu § 7 der Jubiläumsgabenverordnung und über die Ehrung von Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst - alte Fassung - |
| Gemeinsame Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums, des Staatsministeriums, des Innenministeriums, des Ministeriums für Kultus und Sport, des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, des Justizministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung, des Umweltministeriums, des Verkehrsministeriums und des Ministeriums für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst zu § 7 der Jubiläumsgabenverordnung und über die Ehrung von Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst - alte Fassung - |
| Gemeinsamer Erlaß des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung, des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt und des Innenministeriums über die Lebensmittelüberwachung |
| Gemeinsamer Runderlass des Finanzministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten |
| Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz |
| Genehmigungsverfahren des Deutschlandradios für neue oder veränderte Telemedien und ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme |
| Genehmigungsverfahren des SWR für neue oder veränderte Telemedien und für ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme |
| Genehmigungsverfahren des SWR für neue oder veränderte Telemedien und für ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme |
| Genehmigungsverfahren in Immunitätsangelegenheiten |
| Genfer Flüchtlingskonvention |
| Gerichtskostengesetz |
| Gerichtskostengesetz - alte Fassung - |
| Gerichtsverfassungsgesetz |
| Geschäftsordnung der Bezirksrevisoren |
| Geschäftsordnung der Bundesregierung |
| Geschäftsordnung der Regierung des Landes Baden-Württemberg |
| Geschäftsordnung des Bundesrates |
| Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages |
| Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg |
| Geschäftsordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum für die Körperschaftsforstdirektionen in Baden-Württemberg |
| Geschäftsordnung des Ministeriums Ländlicher Raum für die Körperschaftsforstdirektionen in Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Geschäftsordnung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg |
| Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes |
| Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß |
| Geschäftsordnung für den Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen Baden-Württemberg (VAW) |
| Geschäftsordnung für die Finanzämter |
| Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen alte Fassung |
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
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| Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung |
| Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften |
| Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen - alte Fassung - |
| Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
| Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt |
| Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien |
| Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien - alte Fassun - |
| Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien - alte Fassung - |
| Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung |
| Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft |
| Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft |
| Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
| Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
| Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - alte Fassung - |
| Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen |
| Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen |
| Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
| Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer |
| Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet |
| Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr |
| Gesetz über Amtszeiten von Personalvertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen im Bundesdienst |
| Gesetz über Amtszeiten von Personalvertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen im Bundesdienst - alte Fassung - |
| Gesetz über Arbeitnehmererfindungen |
| Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen |
| Gesetz über Auszeichnungen des Landes Baden-Württemberg |
| Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung |
| Gesetz über Bausparkassen |
| Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes |
| Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes - alte Fassung - |
| Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft |
| Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung |
| Gesetz über Bergmannsprämien |
| Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit |
| Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 4. Oktober 1954 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern - alte Fassung - |
| Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts |
| Gesetz über das Apothekenwesen |
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
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| Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten |
| Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten - alte Fassung - |
| Gesetz über das Ausländerzentralregister |
| Gesetz über das Berufsrecht und die Kammern der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten |
| Gesetz über das Branntweinmonopol |
| Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik |
| Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten |
| Gesetz über das Bundesverfassungsgericht |
| Gesetz über das Epidemiologische Krebsregister für Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Gesetz über das Erbbaurecht |
| Gesetz über das Fahrlehrerwesen |
| Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen |
| Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe |
| Gesetz über das Friedhofs- und Leichenwesen |
| Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen |
| Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen |
| Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren |
| Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und anderer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften |
| Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten |
| Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie |
| Gesetz über das Kreditwesen |
| Gesetz über das Landesinstitut für Schulentwicklung |
| Gesetz über das Meß- und Eichwesen |
| Gesetz über das Nachbarrecht |
| Gesetz über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes |
| Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen |
| Gesetz über das Schornsteinfegerwesen |
| Gesetz über das Technische Hilfswerk |
| Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See |
| Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden |
| Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
| Gesetz über das Verlagsrecht |
| Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg |
| Gesetz über das Versorgungswerk der Steuerberater in Baden-Württemberg |
| Gesetz über das Wappen des Landes Baden-Württemberg |
| Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht |
| Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister |
| Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen |
| Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen |
| Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet |
| Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - alte Fassung - |
| Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet |
| Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung |
| Gesetz über den Ausgleich von Aufwendungen für das Altersübergangsgeld |
| Gesetz über den Ausgleich von Aufwendungen für das Altersübergangsgeld - alte Fassung - |
| Gesetz über den Auswärtigen Dienst |
| Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private |
| Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten |
| Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten |
| Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers |
| Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten |
| Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten |
| Gesetz über den Beruf des Logopäden |
| Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten |
| Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme |
| Gesetz über den Bundesnachrichtendienst |
| Gesetz über den Bundesrechnungshof |
| Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten - alte Fassung - |
| Gesetz über den Datenschutz im Justizvollzug in Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen |
| Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse |
| Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern |
| Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - alte Fassung - |
| Gesetz über den Forstverwaltungskostenbeitrag der Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts |
| Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst |
| Gesetz über den Holzabsatzfonds |
| Gesetz über den Katastrophenschutz |
| Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich |
| Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg |
| Gesetz über den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg |
| Gesetz über den Ladenschluss |
| Gesetz über den Lastenausgleich |
| Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst |
| Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen |
| Gesetz über den Notenwechsel vom 12. Juli 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die gegenseitige Steuerbefreiung für Kulturinstitute |
| Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst |
| Gesetz über den Petitionsausschuß des Landtags |
| Gesetz über den Rechnungshof Baden-Württemberg |
| Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen |
| Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 |
| Gesetz über den Rettungsdienst |
| Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen |
| Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht |
| Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst |
| Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen |
| Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren - Fassung 1985 - 1994 |
| Gesetz über den Staatsgerichtshof |
| Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht |
| Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes |
| Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg |
| Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln |
| Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln |
| Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten |
| Gesetz über den Versicherungsvertrag |
| Gesetz über den Versicherungsvertrag - alte Fassung - |
| Gesetz über den Versorgungsausgleich |
| Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 4. Oktober 1954 über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen |
| Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen |
| Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen alte Fassung |
| Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung |
| Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe in Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages |
| Gesetz über den Wertpapierhandel |
| Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften - alte Fassung - |
| Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer |
| Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes |
| Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten |
| Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten für Baden-Württemberg |
| Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen |
| Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren an die Badische Landesbibliothek in Karlsruhe und die Württembergische Landesbibliothek in Stuttgart |
| Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen |
| Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen |
| Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern |
| Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern - alte Fassung - |
| Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland |
| Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte |
| Gesetz über die Anerkennung als Markscheider |
| Gesetz über die Anerkennung als Markscheider - alte Fassung - |
| Gesetz über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten |
| Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens |
| Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - alte Fassung - |
| Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge |
| Gesetz über die Angemessenheit von Entgelten beim Übergang in das Vergleichsmietensystem - alte Fassung - |
| Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation |
| Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften |
| Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2009/2010 |
| Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen |
| Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen |
| Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt |
| Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt |
| Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche |
| Gesetz über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften - alte Fassung - |
| Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen |
| Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen alte Fassung |
| Gesetz über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher |
| Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde |
| Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen |
| Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten |
| Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter |
| Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages |
| Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten |
| Gesetz über die Berufe in der Altenpflege |
| Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege |
| Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege |
| Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege alte Fassung |
| Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie |
| Gesetz über die Berufsakademien im Lande Baden-Württemberg |
| Gesetz über die Berufsakademien im Lande Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Gesetz über die Berufsausbildung in der Landwirtschaft |
| Gesetz über die Berufsbildung im öffentlichen Dienst - alte Fassung - |
| Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung |
| Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflußbereich des Bundes |
| Gesetz über die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen - alte Fassung - |
| Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen |
| Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2008 |
| Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft |
| Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft |
| Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege |
| Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege |
| Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| Gesetz über die Bundespolizei |
| Gesetz über die Deutsche Ausgleichsbank alte Fassung |
| Gesetz über die Deutsche Bundesbank |
| Gesetz über die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg |
| Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat |
| Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit |
| Gesetz über die Eigenbetriebe der Gemeinden |
| Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - alte Fassung - |
| Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft |
| Gesetz über die Eingliederung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern |
| Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet - alte Fassung - |
| Gesetz über die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln - alte Fassung - |
| Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes |
| Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung |
| Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung - alte Fassung - |
| Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln |
| Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten - alte Fassung - |
| Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen |
| Gesetz über die Entschädigung der Abgeordneten |
| Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter - alte Fassung - |
| Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten |
| Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen |
| Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen |
| Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - alte Fassung - |
| Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft |
| Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen |
| Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg |
| Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen |
| Gesetz über die Ernennung der Richter und Beamten des Landes |
| Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung |
| Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik |
| Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz |
| Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge |
| Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds |
| Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg |
| Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau - alte Fassung - |
| Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart |
| Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost |
| Gesetz über die Errichtung einer Ingenieurkammer und über die Berufsordnung der Beratenden Ingenieure in Baden-Württemberg |
| Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft |
| Gesetz über die Errichtung eines Fonds „Deutsche Einheit“ |
| Gesetz über die Errichtung eines Fonds „Deutsche Einheit” |
| Gesetz über die Errichtung eines Landesschuldbuches für Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Gesetz über die Errichtung eines Landesschuldbuches für Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft |
| Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen |
| Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist |
| Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten |
| Gesetz über die Erteilung von Sonderurlaub an Mitarbeiter in der Jugendpflege und Jugendwohlfahrt - alte Fassung - |
Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen
|
| Gesetz über die Fachhochschulen im Lande Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler - alte Fassung - |
| Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen |
| Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen |
| Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 |
| Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 |
| Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 |
| Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 |
| Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 |
| Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 |
| Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 |
| Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 - alte Fassung - |
| Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 |
| Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2009 |
| Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre - Fassung 2000 und 2001 - |
| Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 alte Fassung |
| Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2007/08 - Fassung 2008 - |
| Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2005/06 |
| Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003 |
| Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 |
| Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 - alte Fassung - |
| Gesetz über die Film- und die Popakademie und die Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg |
| Gesetz über die Finanzierung von Schienenwegen und Schienenfahrzeugen der nichtbundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen in Baden-Württemberg |
| Gesetz über die Finanzverwaltung |
| Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen |
| Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle - alte Fassung - |
| Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden |
| Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren |
| Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten |
| Gesetz über die Gemeindeprüfungsanstalt |
| Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ |
| Gesetz über die Gerichte für Arbeitssachen |
| Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung - alte Fassung - |
| Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung - alte Fassung - |
| Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in Baden-Württemberg alte Fassung |
| Gesetz über die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes |
| Gesetz über die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes |
| Gesetz über die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes für das Land Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Gesetz über die Gewährung eines Kindererziehungszuschlags) |
| Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen in Baden-Württemberg – Landesanteil Besoldung - alte Fassung - |
| Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten |
| Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr |
| Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder |
| Gesetz über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden |
| Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger |
| Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten |
| Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte |
| Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg |
| Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen |
| Gesetz über die Hundesteuer a. F. alte Fassung |
| Gesetz über die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg |
| Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit |
| Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen |
| Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich |
| Gesetz über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst |
| Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst alte Fassung |
| Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse |
| Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts |
| Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
| Gesetz über die Kostentragung bei sexuell übertragbaren Krankheiten und Tuberkulose |
| Gesetz über die Krebsregistrierung in Baden-Württemberg |
| Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau |
| Gesetz über die Kunsthochschulen im Lande Baden-Württemberg - alte Fasung - |
| Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg |
| Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung |
| Gesetz über die Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen |
| Gesetz über die Landesbank Baden-Württemberg |
| Gesetz über die Landesblindenhilfe |
| Gesetz über die Landesblindenhilfe |
| Gesetz über die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank – |
| Gesetz über die Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Gesetz über die Landeswohlfahrtsverbände - alte Fassung - |
| Gesetz über die Landtagswahlen |
| Gesetz über die Lohnstatistik - alte Fassung - |
| Gesetz über die Losbrieflotterie in Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Gesetz über die Medienzentren |
| Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer |
| Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung |
| Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie |
| Gesetz über die Neuorganisation der Verteidigungslastenverwaltung |
| Gesetz über die Nutzung von Telediensten - alte Fassung - |
| Gesetz über die Organisation der ordentlichen Gerichte in Baden-Württemberg |
| Gesetz über die Pädagogischen Hochschulen im Lande Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes - alte Fassung - |
| Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten |
| Gesetz über die Pferdewette in Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Gesetz über die Pflege und Nutzung von Archivgut |
| Gesetz über die Pflegezeit |
| Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter |
| Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs |
| Gesetz über die politischen Parteien |
| Gesetz über die Preisangaben (Preisangabengesetz) |
| Gesetz über die Preisbindung für Bücher |
| Gesetz über die Presse |
| Gesetz über die Prüfung der Landtagswahlen |
| Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen |
| Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen |
| Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder |
| Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland |
| Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten |
| Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet |
| Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg |
| Gesetz über die Rechtstellung der in den Landtag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes |
| Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung |
| Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Regierung |
| Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages |
| Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland |
| Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags |
| Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre |
| Gesetz über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre |
| Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet |
| Gesetz über die Reisekostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten - alte Fassung - |
| Gesetz über die religiöse Kindererziehung |
| Gesetz über die Schätzung des Kulturbodens |
| Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) |
| Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes |
| Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen |
| Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen |
| Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes |
| Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte |
| Gesetz über die Sonntage und Feiertage |
| Gesetz über die soziale Wohnraumförderung |
| Gesetz über die Sozialversicherung |
| Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten |
| Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen |
| Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben |
| Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs |
| Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle |
| Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke |
| Gesetz über die Statistik von Einrichtungen und Diensten zur Pflege und Betreuung von alten, kranken und behinderten Menschen |
| Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst |
| Gesetz über die strafbefreiende Erklärung |
| Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen |
| Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland |
| Gesetz über die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung im Bereich der früheren Deutschen Bundespost |
| Gesetz über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen - alte Fassung - |
| Gesetz über die Umwandlung des Instituts für Auslandsbeziehungen in einen eingetragenen Verein |
| Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln |
| Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln - alte Fassung - |
| Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung |
| Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten |
| Gesetz über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Gesetz über die Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm |
| Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter |
| Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker |
| Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik |
| Gesetz über die Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden - alte Fassung - |
| Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder — Gesetz zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 4 des Grundgesetzes — |
| Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte |
| Gesetz über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht |
| Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte |
| Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern - alte Fassung - |
| Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten |
| Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern |
| Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen |
| Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen |
| Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen in Baden-Württemberg |
| Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden |
| Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern |
| Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs |
| Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen |
| Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes |
| Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges |
| Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen |
| Gesetz über die Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte |
| Gesetz über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg |
| Gesetz über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg |
| Gesetz über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg |
| Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren |
| Gesetz über die Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen bei rückständigen Gebühren und Auslagen |
| Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen |
| Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes |
| Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland |
| Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung |
| Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger |
| Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union |
| Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten |
| Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen |
| Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens |
| Gesetz über die Wiederaufnahme der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung durch die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege |
| Gesetz über die Wiederaufnahme der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung durch die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege - alte Fassung - |
| Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall |
| Gesetz über die Zentrale Stelle zur Durchführung des Einladungswesens im Rahmen des Mammographie-Screenings |
| Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen |
| Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg |
| Gesetz über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbeitung |
| Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz |
| Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof |
| Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union |
| Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union |
| Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz |
| Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung |
| Gesetz über eine Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Städten Kornwestheim und Ludwigsburg |
| Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - alte Fassung - |
| Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer |
| Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung |
| Gesetz über eine Sportwette mit festen Gewinnquoten (Oddset-Wette) in Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes |
| Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Baden-Württemberg |
| Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet |
| Gesetz über einen Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg |
| Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg |
| Gesetz über Einmalzahlungen in den Jahren 2006 und 2007 an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger - alte Fassung - |
| Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft |
| Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - alte Fassung - |
| Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags |
| Gesetz über elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe |
| Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG |
| Gesetz über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen |
| Gesetz über Europäische Betriebsräte |
| Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe |
| Gesetz über Fernmeldeanlagen |
| Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden |
| Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut |
| Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut - alte Fassung - |
| Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen |
| Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen |
| Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden |
| Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften - alte Fassung - |
| Gesetz über kommunale Zusammenarbeit |
| Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher |
| Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung |
| Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen |
| Gesetz über Lotterien und Ausspielungen - alte Fassung - |
| Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007 |
| Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens |
| Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge - alte Fassung - |
| Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur in Baden-Württemberg |
| Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe |
| Gesetz über Medizinprodukte |
| Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten |
| Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege |
| Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege - alte Fassung - |
| Gesetz über öffentliche Spielbanken |
| Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
| Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe |
| Gesetz über Personalausweise |
| Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis |
| Gesetz über Preisnachlässe - alte Fassung - |
| Gesetz über Preisnachlässe - alte Fassung - |
| Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen |
| Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen |
| Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen |
| Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen |
| Gesetz über Seilbahnen, Schleppaufzüge und Vergnügungsbahnen in Baden-Württemberg |
| Gesetz über Sicherheitsmaßnahmen in Häfen in Baden-Württemberg |
| Gesetz über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet |
| Gesetz über Sondervorschriften für die vereinfachte Gewährung von Wohngeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - alte Fassung - |
| Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten |
| Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können |
| Gesetz über staatliche Lotterien, Wetten und Ausspielungen - alte Fassung - |
| Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft |
| Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern |
| Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln |
| Gesetz über technische Arbeitsmittel - alte Fassung - |
| Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte |
| Gesetz über technische Assistenten in der Medizin |
| Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge |
| Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen |
| Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen |
| Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften |
| Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte |
| Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben |
| Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen |
| Gesetz über vermögenswirksame Leistungen |
| Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit |
| Gesetz über Versammlungen und Aufzüge |
| Gesetz über Volksabstimmung und Volksbegehren |
| Gesetz über Wasser- und Bodenverbände |
| Gesetz über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energiesicherung |
| Gesetz über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung |
| Gesetz über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung |
| Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen - alte Fassung - |
| Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen |
| Gesetz zu dem Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Abkommen) und über Zuständigkeiten nach dem Bauproduktengesetz |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juli 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juni 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 12. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und vom Veräußerungsgewinn |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Juli 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Juli 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Förderung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 16. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Oktober 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei der Gewerbesteuer |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Oktober 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 19. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverkürzung und zur Amtshilfe in Steuersachen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Februar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - alte Fassung - |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Juni 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Dezember 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und einigen anderen Steuern |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Steueransprüchen und der Bekanntgabe von Schriftstücken |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 22. April 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Simbabwe zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von den Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 22. August 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Mongolei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen) |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Februar 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei einigen anderen Steuern |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 25. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 25. November 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 26. März 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juni 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - alte Fassung - |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 27. März 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Juni 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Mai 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sambia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 30. November 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftsteuern |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Juli 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Elfenbeinküste zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Regelung der gegenseitigen Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Mai 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 4. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Förderung des internationalen Handels und der internationalen Investitionstätigkeit |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Juli 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie einiger anderer Steuern |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Mai 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 6. Februar 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Juni 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und in bezug auf andere damit zusammenhängende Fragen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen |
| Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) |
| Gesetz zu dem Evangelischen Kirchenvertrag Baden-Württemberg und zu der Römisch-katholischen Kirchenvereinbarung Baden-Württemberg |
| Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen |
| Gesetz zu dem Protokoll vom 14. Dezember 1998 zur Änderung des am 3. Dezember 1980 in Bonn unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern |
| Gesetz zu dem Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg, des Freistaates Bayern und des Landes Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernseh- und eines Hörfunkkanals auf Rundfunksatelliten |
| Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland |
| Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk |
| Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung |
| Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe |
| Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung |
| Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ und zu dem Staatsvertrag über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ |
| Gesetz zu dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland |
| Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder |
| Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der Landesbank Baden-Württemberg und der LRP Landesbank Rheinland-Pfalz und zur Änderung des Landesbankgesetzes |
| Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen |
| Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6. Mai 1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern
|
| Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland |
| Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik |
| Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten |
| Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertragsgesetz — und der Vereinbarung vom 18. September 1990 |
| Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fischerei im Untersee und Seerhein |
| Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin |
| Gesetz zu den Übereinkommen vom 19. Dezember 1996 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Schengener Durchführungsübereinkommen und zu dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen |
| Gesetz zu den Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen, zu den Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zu diesen Übereinkommen sowie zum Protokoll vom 1. März 1973 über Straßenmarkierungen |
| Gesetz zu einem Konsultationsverfahren zur Kostenfolgenabschätzung nach Artikel 71 Abs. 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg |
| Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen |
| Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) |
| Gesetz zum Abkommen vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern |
| Gesetz zum Abschluß der Neuordnung der Gemeinden |
| Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft |
| Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit |
| Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit - alte Fassung - |
| Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost |
| Gesetz zum präventiven Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg |
| Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz |
| Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz |
| Gesetz zum Schutz der Erzeugung von Saatgut in geschlossenen Anbaugebieten |
| Gesetz zum Schutz der Kulturdenkmale |
| Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen |
| Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft |
| Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht |
| Gesetz zum Schutz des Bodens - alte Fassung - |
| Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen |
| Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung |
| Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm |
| Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm |
| Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten |
| Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen |
| Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten |
| Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge |
| Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend |
| Gesetz zum Schutze der Auswanderer |
| Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ |
| Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung „Lebensmittelchemiker“ - alte Fassung - |
| Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter |
| Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit - alte Fassung - |
| Gesetz zum Staatsvertrag über Mediendienste - alte Fassung - |
| Gesetz zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag |
| Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung |
| Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen |
| Gesetz zum Zusatzabkommen vom 15. Oktober 2003 zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern - alte Fassung - |
| Gesetz zur Änderung der Amtszeit der Gemeinderäte, der Kreisräte und der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart und zur Änderung der Gemeindeordnung |
| Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung - alte Fassung - |
| Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes |
| Gesetz zur Änderung des Gebiets von Landkreisen |
| Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes |
| Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes |
| Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes |
| Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes - alte Fassung - |
| Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes - alte Fassung - |
| Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes für Baden-Württemberg |
| Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten |
| Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften |
| Gesetz zur Änderung und Ergänzung beurkundungsrechtlicher Vorschriften |
| Gesetz zur Änderung und Ergänzung beurkundungsrechtlicher Vorschriften - alte Fassung - |
| Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung |
| Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden |
| Gesetz zur Anpassung der Amtsgerichtsbezirke an die Verwaltungsgemeinschaften |
| Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes |
| Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts |
| Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch |
| Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet |
| Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte des Bundes und des Generalbundesanwalts nach Beendigung des Verfahrens |
| Gesetz zur Aufhebung der Staatsschuldenverwaltung Baden-Württemberg |
| Gesetz zur Aufhebung des badischen Viehversicherungsgesetzes |
| Gesetz zur Aufhebung des Fideikommißauflösungsrechts und anderer Vorschriften |
| Gesetz zur Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände |
| Gesetz zur Aufnahme der Stiftung Orthopädische Universitätsklinik Heidelberg durch das Universitätsklinikum Heidelberg |
| Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts |
| Gesetz zur Ausbildung der Fachkräfte an Kindergärten |
| Gesetz zur Ausführung der EG-Richtlinie über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin - alte Fassung |
| Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung |
| Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung |
| Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung |
| Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) |
| Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) |
| Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) |
| Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung |
| Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - alte Fassung - |
| Gesetz zur Ausführung des Altenpflegegesetzes |
| Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes |
| Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten |
| Gesetz zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes |
| Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes |
| Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes |
| Gesetz zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes |
| Gesetz zur Ausführung des Bundesdisziplinargesetzes |
| Gesetz zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes - alte Fassung - |
| Gesetz zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes |
| Gesetz zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes |
| Gesetz zur Ausführung des Geflügelfleischhygienegesetzes |
| Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit |
| Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen |
| Gesetz zur Ausführung des Grundsicherungsgesetzes - alte Fassung - |
| Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption |
| Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes |
| Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes |
| Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes |
| Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 |
| Gesetz zur Ausführung des Reichssiedlungsgesetzes |
| Gesetz zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes |
| Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens |
| Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland |
| Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland - alte Fassung - |
| Gesetz zur Ausführung des Tierseuchengesetzes |
| Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag |
| Gesetz zur Ausführung des Wohngeldgesetzes |
| Gesetz zur Ausführung des Wohnraumförderungsgesetzes - alte Fassung - |
| Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch |
| Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch |
| Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch |
| Gesetz zur Ausführung des § 24 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten - alte Fassung - |
| Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes |
| Gesetz zur Ausführung von § 140 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - alte Fassung - |
| Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen |
| Gesetz zur Befreiung von kommunalbelastenden landesrechtlichen Standards |
| Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen |
| Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung |
| Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung - alte Fassung - |
| Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit |
| Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - alte Fassung - |
| Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung |
| Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken |
| Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Landesrechts |
| Gesetz zur Bereinigung von Verfahrensmängeln beim Erlaß einiger Gesetze |
| Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin |
| Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ |
| Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses |
| Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - alte Fassung - |
| Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland |
| Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000 |
| Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002 |
| Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003 |
| Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007 |
| Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003 |
| Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004 |
| Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004 |
| Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000 |
| Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002 |
| Gesetz zur Bestimmung von Auskunftsstellen nach § 15 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches |
| Gesetz zur Durchführung der EG-Beitreibungsrichtlinie |
| Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien |
| Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie |
| Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen |
| Gesetz zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge und des Neunten Buches Sozialgesetzbuch |
| Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel |
| Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen alte Fassung |
| Gesetz zur Durchführung des Unterhaltsvorschußgesetzes |
| Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte |
| Gesetz zur Einführung des Euro |
| Gesetz zur Einführung des Euro für Baden-Württemberg |
| Gesetz zur Einführung des maschinell geführten Grundbuchs sowie zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit und des Landesjustizkostengesetzes |
| Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln |
| Gesetz zur Eingliederung der Gemeinde Klingenberg, Landkreis Heilbronn, in die Stadt Heilbronn |
| Gesetz zur Eingliederung der Gemeinde Schluchtern des Landkreises Sinsheim in den Landkreis Heilbronn |
| Gesetz zur Eingliederung der Gemeinden Korb, Landkreis Buchen, Nordhalden, Landkreis Konstanz, Reutin, Landkreis Rottweil, und Türkheim, Landkreis Ulm, in Gemeinden anderer Landkreise und zur Vereinigung der Gemeinden Immeneich, Landkreis Waldshut, und Schlageten, Landkreis Säckingen |
| Gesetz zur Eingliederung der Staatlichen Veterinärämter, zur Aufhebung der Staatlichen Gesundheitsämter, zur Übertragung von Aufgaben der Ämter für Wasserwirtschaft und Bodenschutz auf untere Verwaltungsbehörden sowie zur Bereinigung fleischhygiene- und lebensmittelrechtlicher Zuständigkeiten |
| Gesetz zur Eingliederung der Stadt Trochtelfingen des Landkreises Sigmaringen in den Landkreis Reutlingen |
| Gesetz zur Eingliederung des Gemeindeteils Reichenbächle der Gemeinde Lauterbach in die Gemeinde Lehengericht |
| Gesetz zur einheitlichen Beendigung der politischen Säuberung |
| Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden |
| Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs |
| Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - alte Fassung - |
| Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie |
| Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge |
| Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft |
| Gesetz zur Erprobung elektronischer Bürgerdienste unter Verwendung der digitalen Signatur - alte Fassung - |
| Gesetz zur Errichtung der Fachhochschule Pforzheim und zur Änderung der Hochschulgesetze |
| Gesetz zur Errichtung der Fachhochschule Rottenburg |
| Gesetz zur Errichtung der Fachhochschule Stuttgart - Hochschule der Medien |
| Gesetz zur Errichtung der Hochschule für Technik und Sozialwesen Esslingen sowie der Hochschule für Technik, Gestaltung und Sozialwesen Mannheim |
| Gesetz zur Errichtung der Südwürttembergischen Zentren für Psychiatrie |
| Gesetz zur Errichtung der UMEG, Zentrum für Umweltmessungen, Umwelterhebungen und Gerätesicherheit Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Gesetz zur Errichtung der Zentren für Psychiatrie |
| Gesetz zur Errichtung des Karlsruher Instituts für Technologie |
| Gesetz zur Errichtung des Landesbetriebs „Vermögen und Bau Baden-Württemberg” |
| Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern |
| Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ |
| Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen |
| Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds |
| Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Investitions- und Tilgungsfonds |
| Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen |
| Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage in Baden- Württemberg |
| Gesetz zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung |
| Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft |
| Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung |
| Gesetz zur Förderung der Berufsausbildung durch Planung und Forschung - alte Fassung - |
| Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit |
| Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen |
| Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft |
| Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens |
| Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau |
| Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses |
| Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses - alte Fassung - |
| Gesetz zur Förderung des Zonenrandgebietes |
| Gesetz zur Förderung des Zonenrandgebietes - alte Fassung - |
| Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres |
| Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres |
| Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich |
| Gesetz zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundesverwaltung und den Gerichten des Bundes - alte Fassung - |
| Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten |
| Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen |
| Gesetz zur Förderung von Wagniskapitalbeteiligungen |
| Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten |
| Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen |
| Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen |
| Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets |
| Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes |
| Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen |
| Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung |
| Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen |
| Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von unverzinslichen Einlagen und Geldbußen gemäß Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
| Gesetz zur Integration der Sonderzahlungen und zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2008 |
| Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen |
| Gesetz zur Mittelstandsförderung |
| Gesetz zur Neubildung der Gemeinde Eigeltingen |
| Gesetz zur Neubildung der Gemeinde Musbach |
| Gesetz zur Neubildung der Gemeinde Niklashausen |