Landes- Bundesrecht im Überblick

Eigenheimzulagengesetz
Eigenständigkeit der Schulen und Unterrichtsorganisation im Schuljahr 2003/04 (Vorübergehend weitergeltende Fassung)
Eigenständigkeit der Schulen und Unterrichtsorganisation im Schuljahr 2007/08
Einforderungs- und Beitreibungsanordnung
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
Einführungsgesetz zum Scheckgesetz
Einführungsgesetz zum Scheckgesetz - alte Fassung -
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
Einführungsgesetz zum Wechselgesetz
Einführungsgesetz zum Wechselgesetz
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
Einführungsschreiben des Bundesministers des Innern zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988
Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung
Einheitliche Europäische Akte
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000
Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung
Einkommensteuergesetz
Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
Einrichtung einer Zentralen Stelle „Organisierte Kriminalität”
Einsatz des STOP-STICK zum zwangsweisen Anhalten von Kraftfahrzeugen
Einsichtnahme in schulische Prüfungsarbeiten und Aushändigung von Prüfungsarbeiten - alte Fassung -
Einstellung von Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerbern
Einstellung von Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
Eisenbahn-Verkehrsordnung
Elfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung - alte Fassung -
Elfte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Empfehlungen des Innenministeriums für eine Dienstordnung der Arbeitsstäbe für besondere Aufgaben und des Katastrophenschutzstabs - alte Fassung -
Empfehlungen des Sozialministeriums Baden-Württemberg für örtliche Richtlinien über Zuwendungen zur Durchführung des Programms „Mutter und Kind – Hilfe für allein Erziehende” - alte Fassung -
Empfehlungen des Sozialministeriums für örtliche Richtlinien über Zuwendungen zur Durchführung des Programms „Mutter und Kind — Hilfe für allein Erziehende“ (Mutter-Kind-Rahmenrichtlinien) - alte Fassung -
Energiesteuergesetz
Entgelttarifvertrag Nr. 11 für Ärzte/Ärztinnen im Praktikum
Entgelttarifvertrag Nr. 12 für Ärzte/Ärztinnen im Praktikum
Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung
Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung
Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung - alte Fassung -
Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Erstreckung der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg auf weitere Beschäftigungen
Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Erstreckung der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach § 5 Abs. 1 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg auf weitere Beschäftigungen
Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg
Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach § 5 Abs. 1 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg
Entwicklungshelfer-Gesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen - alte Fassung -
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
Ergänzende Verlautbarung des Bundesministers für Verkehr über das Aufbringen von Aufklebern auf Scheiben von Fahrzeugen (§ 19 Abs. 2, § 35 b Abs. 2 Satz 1, § 40 StVZO)
Ergänzungstarifvertrag Nr. 1 vom 16. September 1982 zum Manteltarifvertrag für Waldarbeiter
Ergänzungsvorschriften zur Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher Baden-Württemberg
Ergänzungsvorschriften zur Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher Baden-Württemberg - alte Fassung -
Erläuterungen zu den Richtlinien des Ministeriums für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst über die Gewährung von Zuwendungen zur Altersversorgung von Tagespflegepersonen - alte Fassung -
Erlaß des BMI
Erlaß des BMI zur Durchführung des § 11 BPolBG
Erlaß des BMI zur Regelung der Anwärterbezüge hier: 1. Zuständigkeit für die Durchführung der §§ 59 Abs. 5, 63 Abs. 2 und 66 BBesG2. Durchführungshinweise
Erlaß des Bundesministers des Innern betreffend Ausgleich von Dienstleistungen außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit sowie von mehrgeleistetem Dienst (Mehrarbeit)
Erlaß des Bundesministers des Innern betreffend Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
Erlaß des Bundesministers des Innern betreffendAnnahme von Belohnungen und Geschenken durch Bundesbedienstete
Erlaß des Bundesministers des Innern betreffendAufgabenübertragung nach § 21 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Erlaß des Bundesministers des Innern betreffendNebentätigkeit öffentlich Bediensteter
Erlaß des Bundesministers des Innern über die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen der Bundesgrenzschutz- und Polizeibehörden im Bundesgebiet
Erlaß des Bundesministers des Innern zur Rückforderung ohne Rechtsgrund gewährter unentgeltlicher grenzschutzärztlicher Versorgung nach § 70 Abs. 2 BBesG und Krankheitskosten – Selbstvorsorge
Erlaß des Finanzministeriums über die Bestellung des Beauftragten für den Haushalt
Erlaß des Finanzministeriums und des Innenministeriums über das Verfahren bei Anerkennungen nach dem Grundsteuergesetz vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965, BStBl. I S. 586) – GrStG
Erlaß des Innenministeriums über das Einschreiten gegen das Fotografieren von Polizeibeamten bei der Dienstausübung in der Öffentlichkeit
Erlaß des Innenministeriums über das Verhalten der Polizeibeamten bei Kontrollen und Überprüfungen von mutmaßlichen Terroristen und bei der Durchführung von Aufgaben des Personen- und Objektschutzes
Erlaß des Innenministeriums über den Eigentumserwerb an Fundsachen und den Anspruch auf Finderlohn für Polizeibeamte
Erlaß des Innenministeriums über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Landespolizeipräsidium (LPP) und Landeskriminalamt (LKA)
Erlaß des Innenministeriums über die Anmeldung von Manövern und anderen Übungen der Bundeswehr
Erlaß des Innenministeriums über die Aufnahme von Lichtbildern durch die Polizei bei Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen
Erlaß des Innenministeriums über die Bestimmung der nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) zuständigen Behörde
Erlaß des Innenministeriums über die kommunale Finanzplanung
Erlaß des Innenministeriums über die Neufassung der Gefangenentransportvorschrift (GTV) für das Land Baden-Württemberg
Erlaß des Innenministeriums über die Zuständigkeiten zur Gewährung von Urlaub und Arbeitsbefreiung an Angestellte und Arbeiter
Erlaß des Innenministeriums über Genehmigungsvorbehalte für Mehrnutzungen im Gemeindewald
Erlaß des Innenministeriums überPolizeirechtliche Einordnung von Mitteln des unmittelbaren Zwangs
Erlaß des Innenministeriums und des Finanzministeriums über die Unterrichtung der Finanzämter von der Bauleitplanung der Gemeinden für Zwecke der Einheitsbewertung des Grundbesitzes
Erlaß des Innenministeriumsz u § 4 der Landesnebentätigkeitsverordnung
Erlaß von Gerichtsgebühren bei Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur - alte Fassung -
Erlass zu den Religionsgemeinschaften, die einen Antrag nach § 22 a Abs. 2 KiStG gestellt haben (§ 2 KiStKapStBetrStättVO)
Erlass zu den Religionsgemeinschaften, die einen Antrag nach § 22 a Abs. 2 KiStG gestellt haben (§ 2 KiStKapStBetrStättVO) - alte Fassung -
Erlaß zur Durchführung der gemeinsamen Einsatzkoordinierung der Vollzugskräfte und Einsatzmittel des Bundes auf See unter der Bezeichnung „Küstenwache“
Erleichtertes Kontrollverfahren beim Grenzübertritt
Errichtung eines Fonds „Deutsche Einheit”
Ersatz von Sachschaden - alte Fassung -
Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz


Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - alte Fassung -
Erste Durchführungsverordnung über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes - alte Fassung
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes
Erste Richtlinie 67/277/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer
Erste Richtlinie 67/277/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - alte Fassung -
Erste Verordnung der Landesregierung zur Feststellung von Einkommensgrenzen in der Wohnraumförderung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz und dem Wohnraumförderungsgesetz
Erste Verordnung der Landesregierung zur Übertragung schornsteinfegerrechtlicher Verordnungsermächtigungen
Erste Verordnung des Finanzministeriums zur Übertragung von Kassengeschäften auf das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg
Erste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Erste Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Erste Verordnung zum Waffengesetz
Erste Verordnung zur Abweichung von der Geflügelpest-Verordnung
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (a.F.) alte Fassung
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes
Erste Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit
Erste Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit - alte Fassung -
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
Erster Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Änderung der Landesgrenze
Erstes Gesetz zur Funktionalreform
Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts
Erstes Gesetz zur Verwaltungsreform
Ersuchen um unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister (BZR) und um Auskunft aus dem Erziehungsregister
Erwerb der Lehrbefähigung in einem weiteren Fach - für bestimmte Fälle weiter geltende Fassung -
Erwerb des Latinums, des Großen Latinums, des Graecums und des Hebraicums
Erwerb des Latinums, des großen Latinums, des Graecums und des Hebraicums
Erwerb des Latinums, des Großen Latinums, des Graecums und des Hebraicums - für bestimmte Fälle weiter geltende Fassung -
Ethikunterricht
Europäisches Fürsorgeabkommen
Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen
Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals
Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals
Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße — ADR
Europawahlordnung