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 Eigenheimzulagengesetz |
| Eigenständigkeit der Schulen und Unterrichtsorganisation im Schuljahr 2003/04 (Vorübergehend weitergeltende Fassung) |
| Einforderungs- und Beitreibungsanordnung |
| Einforderungs- und Beitreibungsanordnung - alte Fassung - |
| Einführungsgesetz zum Aktiengesetz |
| Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche |
| Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz |
| Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
| Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch |
| Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz |
| Einführungsgesetz zum Scheckgesetz |
| Einführungsgesetz zum Scheckgesetz - alte Fassung - |
| Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch |
| Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz |
| Einführungsgesetz zum Wechselgesetz |
| Einführungsgesetz zum Wechselgesetz |
| Einführungsgesetz zur Abgabenordnung |
| Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung |
| Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung |
| Einführungsschreiben des Bundesministers des Innern zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988 |
| Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung |
| Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung |
| Einheitliche Europäische Akte |
| Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 |
| Einkommensteuer-Richtlinien 2008 und Einkommensteuer-Hinweise 2009 |
| Einkommensteuer-Richtlinien 2008 und Einkommensteuer-Hinweise 2010 |
| Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung |
| Einkommensteuergesetz |
| Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz |
| Einrichtung einer Zentralen Stelle „Organisierte Kriminalität” |
| Einsatz des STOP-STICK zum zwangsweisen Anhalten von Kraftfahrzeugen |
| Einsatz des STOP-STICK zum zwangsweisen Anhalten von Kraftfahrzeugen - alte Fassung - |
| Einsichtnahme in schulische Prüfungsarbeiten und Aushändigung von Prüfungsarbeiten - alte Fassung - |
| Einstellung von Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerbern |
| Einstellung von Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten |
| Einstellung von Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten - alte Fassung - |
| Einstellung von Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten - alte Fassung - |
| Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| Einvernehmlicher Beschluß der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Festlegung des Sitzes bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol |
| Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung |
| Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen |
| Eisenbahn-Verkehrsordnung |
| Elfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung - alte Fassung - |
| Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz |
| Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) für die Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX: „Arbeitsassistenz - ein wichtiger Baustein zur Teilhabe am Arbeitsleben“ |
| Empfehlungen des Innenministeriums für eine Dienstordnung der Arbeitsstäbe für besondere Aufgaben und des Katastrophenschutzstabs - alte Fassung - |
| Empfehlungen des Sozialministeriums Baden-Württemberg für örtliche Richtlinien über Zuwendungen zur Durchführung des Programms „Mutter und Kind – Hilfe für allein Erziehende” - alte Fassung - |
| Empfehlungen des Sozialministeriums für örtliche Richtlinien über Zuwendungen zur Durchführung des Programms „Mutter und Kind — Hilfe für allein Erziehende“ (Mutter-Kind-Rahmenrichtlinien) - alte Fassung - |
| Energiesteuergesetz |
| Entgeltordnung zum TV-L |
| Entgelttarifvertrag Nr. 11 für Ärzte/Ärztinnen im Praktikum |
| Entgelttarifvertrag Nr. 12 für Ärzte/Ärztinnen im Praktikum |
| Entscheidung der Kommissionvom 25. August 2008über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen |
| Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung |
| Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung |
| Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung - alte Fassung - |
| Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Erstreckung der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg auf weitere Beschäftigungen |
| Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Erstreckung der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg auf weitere Beschäftigungen |
| Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Erstreckung der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach § 5 Abs. 1 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg auf weitere Beschäftigungen |
| Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg |
| Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg |
| Entscheidung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach § 5 Abs. 1 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg |
| Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG |
| Entwicklungshelfer-Gesetz |
| Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen - alte Fassung - |
| Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz |
| Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung |
| Ergänzende Verlautbarung des Bundesministers für Verkehr über das Aufbringen von Aufklebern auf Scheiben von Fahrzeugen (§ 19 Abs. 2, § 35 b Abs. 2 Satz 1, § 40 StVZO) |
| Ergänzungstarifvertrag Nr. 1 vom 16. September 1982 zum Manteltarifvertrag für Waldarbeiter |
| Ergänzungsvorschriften zur Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher Baden-Württemberg |
| Ergänzungsvorschriften zur Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher Baden-Württemberg - alte Fassung - |
| Erläuterungen zu den Richtlinien des Ministeriums für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst über die Gewährung von Zuwendungen zur Altersversorgung von Tagespflegepersonen - alte Fassung - |
| Erlass der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes |
| Erlaß des BMI |
| Erlaß des BMI zur Durchführung des § 11 BPolBG |
| Erlaß des BMI zur Durchführung des § 11 BPolBG |
| Erlaß des BMI zur Regelung der Anwärterbezüge hier: 1. Zuständigkeit für die Durchführung der §§ 59 Abs. 5, 63 Abs. 2 und 66 BBesG2. Durchführungshinweise |
| Erlaß des Bundesministers des Innern betreffend Ausgleich von Dienstleistungen außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit sowie von mehrgeleistetem Dienst (Mehrarbeit) |
| Erlaß des Bundesministers des Innern betreffend Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts |
| Erlaß des Bundesministers des Innern betreffendAnnahme von Belohnungen und Geschenken durch Bundesbedienstete - alte Fassung - |
| Erlaß des Bundesministers des Innern betreffendAufgabenübertragung nach § 21 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) |
| Erlaß des Bundesministers des Innern betreffendNebentätigkeit öffentlich Bediensteter |
| Erlaß des Bundesministers des Innern über die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen der Bundesgrenzschutz- und Polizeibehörden im Bundesgebiet |
| Erlaß des Bundesministers des Innern zur Rückforderung ohne Rechtsgrund gewährter unentgeltlicher grenzschutzärztlicher Versorgung nach § 70 Abs. 2 BBesG und Krankheitskosten – Selbstvorsorge |
| Erlaß des Finanzministeriums über die Bestellung des Beauftragten für den Haushalt |
| Erlaß des Finanzministeriums und des Innenministeriums über das Verfahren bei Anerkennungen nach dem Grundsteuergesetz vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965, BStBl. I S. 586) - GrStG |
| Erlaß des Innenministeriums über das Einschreiten gegen das Fotografieren von Polizeibeamten bei der Dienstausübung in der Öffentlichkeit |
| Erlaß des Innenministeriums über das Verhalten der Polizeibeamten bei Kontrollen und Überprüfungen von mutmaßlichen Terroristen und bei der Durchführung von Aufgaben des Personen- und Objektschutzes |
| Erlaß des Innenministeriums über den Eigentumserwerb an Fundsachen und den Anspruch auf Finderlohn für Polizeibeamte |
| Erlaß des Innenministeriums über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Landespolizeipräsidium (LPP) und Landeskriminalamt (LKA) |
| Erlaß des Innenministeriums über die Anmeldung von Manövern und anderen Übungen der Bundeswehr |
| Erlaß des Innenministeriums über die Aufnahme von Lichtbildern durch die Polizei bei Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen |
| Erlaß des Innenministeriums über die Bestimmung der nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) zuständigen Behörde - alte Fassung - |
| Erlaß des Innenministeriums über die kommunale Finanzplanung |
| Erlaß des Innenministeriums über die Neufassung der Gefangenentransportvorschrift (GTV) für das Land Baden-Württemberg |
| Erlaß des Innenministeriums über die Zuständigkeiten zur Gewährung von Urlaub und Arbeitsbefreiung an Angestellte und Arbeiter |
| Erlaß des Innenministeriums über Genehmigungsvorbehalte für Mehrnutzungen im Gemeindewald |
| Erlaß des Innenministeriums überPolizeirechtliche Einordnung von Mitteln des unmittelbaren Zwangs |
| Erlaß des Innenministeriums und des Finanzministeriums über die Unterrichtung der Finanzämter von der Bauleitplanung der Gemeinden für Zwecke der Einheitsbewertung des Grundbesitzes |
| Erlaß des Innenministeriumsz u § 4 der Landesnebentätigkeitsverordnung |
| Erlaß des Innenministeriumsz u § 4 der Landesnebentätigkeitsverordnung |
| Erlaß von Gerichtsgebühren bei Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur - alte Fassung - |
| Erlass zu den Religionsgemeinschaften, die einen Antrag nach § 22 a Abs. 2 KiStG gestellt haben (§ 2 KiStKapStBetrStättVO) - alte Fassung - |
| Erlass zu den Religionsgemeinschaften, die einen Antrag nach § 22 a Abs. 2 KiStG gestellt haben (§ 2 KiStKapStBetrStättVO) - alte Fassung - |
| Erlaß zur Durchführung der gemeinsamen Einsatzkoordinierung der Vollzugskräfte und Einsatzmittel des Bundes auf See unter der Bezeichnung „Küstenwache“ |
| Erleichtertes Kontrollverfahren beim Grenzübertritt |
| Errichtung eines Fonds „Deutsche Einheit” |
| Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz |
| Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) |
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes - alte Fassung
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| Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes |
| Erste Richtlinie 67/277/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer |
| Erste Richtlinie 67/277/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - alte Fassung - |
| Erste Verordnung der Landesregierung zur Feststellung von Einkommensgrenzen in der Wohnraumförderung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz und dem Wohnraumförderungsgesetz |
| Erste Verordnung der Landesregierung zur Übertragung schornsteinfegerrechtlicher Verordnungsermächtigungen |
| Erste Verordnung des Finanzministeriums zur Übertragung von Kassengeschäften auf das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg |
| Erste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung |
| Erste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung - alte Fassung - |
| Erste Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes |
| Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung |
| Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz |
| Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz |
| Erste Verordnung zum Waffengesetz |
| Erste Verordnung zur Abweichung von der Geflügelpest-Verordnung |
| Erste Verordnung zur Abweichung von der Geflügelpest-Verordnung |
| Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes |
| Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (a.F.) alte Fassung |
| Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - alte Fassung - |
| Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen |
| Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm |
| Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes |
| Erste Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit - alte Fassung - |
| Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz |
| Erster Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Änderung der Landesgrenze |
| Erstes Gesetz zur Funktionalreform |
| Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts |
| Erstes Gesetz zur Verwaltungsreform |
| Ersuchen um unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister (BZR) und um Auskunft aus dem Erziehungsregister |
| Erwerb der Lehrbefähigung in einem weiteren Fach - für bestimmte Fälle weiter geltende Fassung - |
| Erwerb des Latinums, des Großen Latinums, des Graecums und des Hebraicums |
| Erwerb des Latinums, des großen Latinums, des Graecums und des Hebraicums |
| Erwerb des Latinums, des Großen Latinums, des Graecums und des Hebraicums - für bestimmte Fälle weiter geltende Fassung - |
| Ethikunterricht |
| Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
| Europäisches Fürsorgeabkommen |
| Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen |
| Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals |
| Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße — ADR |
| Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen |
| Europawahlordnung |